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Die FDP in Niedersachsen strebt keine Privatisierung von Volkswagen an, wenn sie nach der Landtagswahl im Oktober in dem Bundesland mitregieren sollte. VW habe im Moment „ andere Herausforderungen  zu bestehen“, sagte der niedersächsische FDP-Politiker Jörg Bode dem Tagesspiegel. „Debatten über einen Verkauf  der Anteile des Landes Niedersachsen  sind daher nicht sinnvoll.“

Bode, einst niedersächsischer Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat, widerspricht damit seinem Parteichef Christian Lindner, der in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ gefordert hatte:  „Der Staat sollte VW komplett privatisieren.“

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    Ein solches allgemeines Verschleierungsverbot würde in Deutschland nach Einschätzung vieler Experten gegen die Religionsfreiheit und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.  Einschränkungen sind nur möglich , wenn ohne sie wiederum die Grundrechte anderer Bürger eingeengt würden.

    In  Niedersachsen hatte die CDU  vor Monaten das Tragen von Burkas, Nikabs und anderen Gesichtsschleiern in öffentlichen Gebäuden verbieten wollen. Die Landtagsfraktion stellte dazu Anfang März einen Gesetzentwurf vor.